Gegen jeden Antisemitismus – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS

07. Nov 2017

Der pax christi Diözesanverband schickt Brief zur anstehenden Stadtratsentscheidung an die Fraktionen des Münchner Stadtrats.

Sehr geehrte(r) Herr/Frau ...

wir sind der Diözesanverband München und Freising als Teil der deutschen Sektion von Pax Christi, die wiederrum Teil der weltweiten katholischen Friedensbewegung Pax Christi International mit Sitz in Brüssel ist. Pax Christi wurde 1944 im mit Nazi-Deutschland verbündeten Vichy-Frankreich gegründet. Die ersten Aktionen waren der Widerstand gegen die Deportation von Juden ins besetzte Frankreich und weiter in die Vernichtungslager in Osteuropa.

Heute ist Pax Christi in über 50 Ländern der Erde aktiv. Wie unser Name andeutet, setzen wir uns konsequent für gewaltfreie Konfliktlösungen ein. Dazu gehören auch die unantastbare Würde aller Menschen und die Gleichheit vor dem Gesetz, wie sie in unserem Grundgesetz und der Erklärung der Menschenrechte formuliert sind. Politisch gesehen gehört dazu auch der Schutz von ethnischen, kulturellen, religiösen und sexuellen Minderheiten. Dabei stehen wir immer auf der Seite der verfolgten, bedrängten oder schwachen Menschen. Und selbstverständlich wenden wir uns gegen Antisemitismus, Islamophobie und jede andere Form gruppenbezogenen Menschenhasses. Unser Diözesanverband ist auch Mitglied im Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat.

Vor diesem Hintergrund können wir auf den obigen Antrag nur mit Unverständnis und Ablehnung reagieren. Der Antrag befasst sich speziell mit der so genannten BDS-Kampagne. Die muss man nicht mögen. Sie aber als grundsätzlich antizionistisch und/oder als antisemitisch zu bezeichnen ist für uns nicht nachvollziehbar. Ganz im Gegenteil kennen wir viele Jüdinnen und Juden hier bei uns und noch mehr vor Ort in Israel, die sich mit wesentlichen Teilen der BDS-Kampagne solidarisieren. Wir fragen uns auch, warum die gewählten Vertreter einer Kommune sich mit einem Problem in ca. 3.000 km Entfernung befassen, sich einseitig auf die Seite einer der Konfliktparteien schlagen und schließlich den Konflikt nach München holen, wo er doch allenfalls politisch ins Auswärtige Amt gehört.

Nun kann man uns mit Recht fragen, warum wir uns neben unserem weltweiten Engagement für die Rechte von bedrohten Minderheiten (z.B. Kurden, Tibeter, Rohingya) auch noch zusätzlich mit dem Schicksal der Palästinenser beschäftigen. Wir meinen, dass es uns als Christen nicht gleichgültig sein kann, wie es in der Ursprungsregion unseres Glaubens zugeht, speziell an den für uns wichtigen Plätzen der Geburt des Juden Jesus in Bethlehem, seines Lebens und Lehrens in Galiläa, sowie seines Todes und seiner in den Evangelien bezeugten Auferweckung in Jerusalem.

Pax Christi München und Freising ist übrigens entgegen vieler anderslautender Behauptungen kein Mitglied von BDS. Wir sind aber der Meinung, dass Waren aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten wie von der EU gefordert als solche gekennzeichnet werden sollen. So können die Konsumenten selbst entscheiden, ob sie Firmen unterstützen, die aus der seit 50 Jahren andauernden Besatzung Nutzen ziehen.

Wir lehnen es auch entschieden ab, den zivilgesellschaftlichen Bemühungen um einen gerechten Frieden in Nahost einen städtischen „Maulkorb“ zu verpassen. Damit wird aus unserer Sicht der Antisemitismus eher gefördert als bekämpft. Wer sich mit Israel und Palästina beschäftigt, muss sich auch damit beschäftigen, wie die eingeborene arabische Bevölkerung (Muslime wie Christen) dieses Raumes in Zukunft gemeinsam mit den aus aller Welt eingewanderten Juden friedlich dort leben kann. Eine völlig einseitige Unterstützung der Position der israelischen Regierung in diesem Konflikt scheint uns wenig hilfreich, auch nicht für Israel.

Daher bitten wir Sie dringlich, diesen Antrag zurückzunehmen. Wirksame Maßnahmen gegen Antisemitismus sehen für uns anders aus. Wir stehen dem Stadtrat gerne für vertiefende Gespräche zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Pilgram

Vorsitzender des pax christi Diözesanverbandes München&Freising

Anmerkung: die Vorlage ist  am 6.12. vom Verwaltungs- und Personalausschss angenommen und vom Stadtrat in der folgenden Woche verabschiedet worden.